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Artikel zum Pferdekauf:

Tipps von Rechtsanwältin Veronika Raithel

Früher oder später kommt jedem,d er sich unheilbar mit dem „Pferde-Virus“ infiziert hat, der Gedanke an ein eigenes Pferd. Oft gibt dann die Liebe auf den ersten Blick den endgültigen Ausschlag zum Kauf. Auch wenn bei dieser Entscheidung viel Gefühl im Spiel ist, ist der rechtliche Hintergrund schon wegen der finanziellen Auswirkungen nicht außer Acht zu lassen.
Der Pferdekauf wurde in früheren Zeiten oft per Handschlag rasch über die Bühne gebracht. Pferder waren wie Rinder etc. fast ausschließlich reine Nutztiere, die zum Lebensunterhalt beigetragen haben. Der Wert als „Arbeitsgerät“ hat sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch widergespiegelt. Bis vor einigen Jahren hat dieses Sonderregelungen zum Viehkauf enthalten.

Diese sind jetzt aufgehoben. Der Kauf eines Pferdes wird wie jeder andere Kauf einer beweglichen Sache behandelt.

Was gilt es zu beachten?

Zunächst ist es in jedem Fall, gleich um welches Tier und gleich wie hoch der Kaufpreis ist, anzuraten, einen schriftlichen Vertrag zu schließen. Dieser muss unbedingt die wichtigsten Vertragsbestandteile ( was genau wird verkauft? Zu welchem Preis? Etc.) enthalten. Wird ein vorformulierter Vertrag benutzt ist Vorsicht geboten. Ein solcher Vertrag kann als Allgemeine Geschäftsbedingung gewertet werden. Als solche wird nicht nur das so genannte „Kleingedruckte“, das in der Regel als Anlage zu Verträgen beigefügt wird und das oft wenig Beachtung findet, gewertet. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des BGB liegen schon dann vor, wenn eine Vertragspartei Vertragsbedingungen stellt, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Darunter fällt auch z.B. die Verwendung eines aus dem Internet herunter geladenen Vertrags, denn es ist nicht erforderlich, dass der Verwender selbst den Vertrag gegenüber verschiedenen Vertragspartner verwenden will. Es ist auch gleichgültig, ob die Verwendung im geschäftlichen oder privaten Bereich stattfindet.

Im BGB finden sich einige Regelungen zu den Klauseln, die ein solcher Vertrag enthalten darf.  Wichtig in unserem Zusammenhang ist sehr oft die Frage nach der Gewährleistung.

Diese Frage taucht natürlich auch bei einem individuell ausgehandelten Vertrag auf und betrifft sowohl gewerbliche als auch private Verkäufer. Zunächst muss ganz strikt zwischen einer Garantie und der gesetzlichen Gewährleistung des BGB unterschieden werden. Hier handelt es sich um zwei vollkommen unterschiedliche Ansprüche. Eine Garantie ist nicht zwingend gesetzliche vorgeschrieben. Es handelt sich vielmehr um eine rein freiwillige Zusage des Verkäufers über die gesetzlichen Vorschriften hinaus für Mängel haften zu wollen. Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften des BGB geben dagegen dem Käufer eines mangelhaften Gegenstands einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer.
Vorsicht: die gesetzliche Gewährleistung kann nur in Verträgen zwischen Privatleuten ganz ausgeschlossen werden. Dies gilt aber auch hier nicht, wenn es einen Mangel gibt, den der Verkäufer kennt und den er bewusst verschweigt! Wer lügt, den „bestraft“ das Gesetz, ganz gleich ob Unternehmer oder Privatmann.

 

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