Sie sind hier: Artikel ->Tipps von Rechtsanwältin Veronika Raithel

Tipps von Rechtsanwältin Veronika Raithel

Teil 1

Pferdekauf

Wenns doch so einfach wäre...

Wurde früher ein Pferdekauf per Handschlag besiegelt, sieht sich heute der Pferdekäufer oft vielen juristischen Fallstricken ausgeliefert. Leider auch dann, wenn man doch eigentlich alles richtig machen will, wie ein vom Landgericht Flensburg im März diesen Jahres entschiedener Fall zeigt.

Die Kläger hatte vor, sich von einer privaten Verkäuferin eine Stute zu kaufen. Vor dem Kauf hatte sie einen Tierarzt mit der üblichen Ankaufsuntersuchung beauftragt. Dieser hat ihr in einem schriftlichen Protokoll bestätigt, dass das Tier keine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung hat. Der darauf abgeschlossene Kaufvertrag sah eine Verjährungsfrist für Mängel von drei Monaten und einen umfassende Gewährleistungsausschluss vor.

Leider lahmte die Stute ein halbes Jahr später und musste behandelt werden. Der behandelnde Tierarzt ließ sich die Röntgenbilder der Ankaufsuntersuchung vorlegen, auf denen er u.a. degenerative Veränderungen im Hufrollenbereich festgestellt hat.

Daraufhin hat die enttäuschte Käuferin den Tierarzt, der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragt war, auf Schadensersatz verklagt: Hätte dieser die Röntgenbilder richtig ausgewertet, hätte sie die Stute nicht gekauft.

Die Richter des Landgerichts Flensburg haben sich mit dem möglichen Behandlungsfehler nicht befasst. Sie haben festgestellt, dass sich die Käuferin in jedem Fall erst an die Verkäuferin hätte wenden müssen. Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen würden nach Ansicht des Gerichts viele werthaltige Möglichkeiten, wie z.B. die Minderung des Kaufpreises bieten. Ein Schaden, der gegenüber dem Tierarzt geltend gemacht werden könnte, sei deshalb gar nicht entstanden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Richter die vereinbarte Verjährungsfrist als zu kurz gewertet und den Gewährleistungsausschluss als zu weitreichend und daher unwirksam gewertet haben. Dies ausdrücklich auch, obwohl der Kauf hier zwischen Privatleuten stattgefunden hat.

Auch wenn das Problem des richtigen Anspruchsgegners in der Rechtssprechung umstritten ist, zeigt dieses Urteil für den Laien zwei wichtige Punkte auf:

1. Der Verkäufer eines Pferdes steht grundsätzlich als erster in der Haftung. Der Käufer handelt in jedem Fall richtig, wenn er beim Verdacht eines Mangels sich zumindest auch sofort an den Verkäufer wendet. Dies sollte aus Beweiszwecken unbedingt schriftlich oder zumindest unter Zeugen geschehen.

2. Die Verwendung eines wie üblich vorformulierten (Muster-) Kaufvertrags kann ganz erhebliche Folgen nach sich ziehen, denn solche Verträge werden von den Gerichten immer nach den Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen überprüft, was aber die wenigstens wissen. Diese Vorschriften machen aber manche Vereinbarung schon per Gesetz unwirksam. Entweder ein Vertrag wird wirklich individuell ausgehandelt und dann festgehalten. Oder es wird zumindest die Herkunft eines solchen Muster kritisch hinterfragt: wer hat es herausgegeben? Wie alt ist das Muster? Im Zweifel ist es sicher billiger, einen Anwalt im Vorfeld zu fragen. Dies kann im Fall der Fälle jeden Menge Ärger und Geld ersparen.