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Tipps von Rechtsanwältin Veronika Raithel

Teil 2

Mit einem PS im Straßenverkehr

Es gibt für alle Freunde der Isländer nichts Schöneres, als mit dem vierbeinigen Freund durch die Gegend zu reiten. Leider ist das in Deutschland ohne Kontakt zum Straßenverkehr oft nicht mehr möglich. Wo Berührungspunkte sind, sind Probleme auch nicht weit.

Generell nehmen auch Reiter mit allen Rechten und Pflichten am Straßenverkehr teil. Kommt es zu einem Unfall, dann wird von den Gerichten und Versicherungen bezüglich der Schadensverteilung abgewogen, von wem im konkreten Fall eine größere Gefahr für den reibungslosen Ablauf des Verkehrs ausging. Es wird zum eine die Betriebsgefahr des PKW/ LKW, zum anderen die von einem Pferd ausgehende Tiergefahr gegeneinander abgewogen. Dabei spielt es auch eine Rolle, ob einer der Beteiligten gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung verstoßen hat.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, der sich sicherlich oft wiederholen kann. Der Kläger war mit seinem Pony auf einem an einer stark befahrenen Straße über den rechten Fahrbahnrand angelegten Radweg unterwegs. Im Verlauf einer leichten Linkskurve stießen das Pony und ein linksseitig passierender LKW zusammen, wobei das Tier eine große Fleischwunde am rechten Hinterteil erlitten hat. Es gab vor dem Unfall keinerlei Anzeichen dafür, dass das Pony durch den Straßenverkehr verunsichert war.

Das Gericht hat zunächst festgestellt, dass hier weder dem Reiter, noch dem LKW-Fahrer ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung zur Last gelegt werden kann. Der LKW-Fahrer hat nach Zeugenaussagen auch den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten. Der wird beim Überholen eines Reiters oder Radfahrers mit ca. 1,50 bis 2 m angesetzt.

Hier war also eine Entscheidung rein nach der jedem Verkehrsteilnehmer, mag er sich auch noch so korrekt verhalten, anhaftenden „Gefahr“ zu treffen. Als Ergebnis wurde hier eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers (Reiters) angenommen. Als Begründung haben die Richter ausgeführt, dass hier zwar wegen der Größe des LKW und der Tatsache, dass die daran befestigte Rampe in der Kurve hervorstand, eine erhebliche Betriebsgefahr des LKW anzunehmen ist. Allerdings haben die Richter die Tiergefahr, die vom Pony ausging doppelt so hoch gewertet, da dieses letztlich gescheut hat und sich in Richtung des LKW in die Fahrbahn gedreht hat. Es hat also eher „aktiv“ zum Unfall beigetragen, als der LKW. Die Schadensverteilung wäre aber, so das Gericht, anders ausgefallen, wenn dem LKW-Fahrer ein Verstoß gegen den Mindestabstand beim Überholen hätte nachgewiesen werden können.
Diese Entscheidung kann zwar nicht 1:1 auf jeden beliebigen Unfall übertragen werden. Sie zeigt aber deutlich, dass die Gerichte die von einem Tier, das grundsätzlich als unberechenbar angesehen werden muss, ausgehende Gefährdung hoch einstufen. Es kann daher nur zu einer ganz besonderen Vorsicht im Straßenverkehr geraten werden, damit aus dem vergnüglichen Ausritt kein Drama wird.